Verrechnungspreisdokumentation

Ausgangssituation

Verrechnungspreise und deren Dokumentationen sind beim Fiskus immer dann ein Thema, wenn eine Geschäftsbeziehung mit einer nahestehenden Person / Gesellschaft im Ausland (grenzüberschreitender Geschäftsvorfall) besteht. Erfahrungsgemäß geht die Finanzbehörde zunächst davon aus, dass die Verrechnungspreise  zum Nachteil der deutschen Besteuerung vereinbart wurden.

Vor diesem Hintergrund wird die Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) binnen der gesetzlichen knappen Vorlagefristen angefordert. Oftmals hat der Steuerpflichtige die Verrechnungspreisdokumentation aber (noch) nicht erstellt und kann diese nicht oder verspätet vorlegen. Dadurch hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt,was mit Sanktionen geahndet werden kann.

Zusammenfassend dient die Verrechnungspreisdokumentation zum Schutz vor Sanktionen in Gestalt von Einkünfteerhöhungen (Strafschätzungen) und Strafzuschlägen.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung  aus der Beratung von mittelständischen und multinationalen Unternehmen können wir Sie bei der notwendigen Dokumentation der Verrechnungspreise fachkundig und bedarfsgerecht unterstützen.

Vorlagefristen

Bei gewöhnlichen Geschäftsvorfällen ist die Verrechnungspreisdokumentation auf Anforderung des Finanzamts innerhalb einer Frist von 60 Tagen vorzulegen.

Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen ist die Verrechnungspreisdokumentation innerhalb einer Frist von 30 Tagen vorzulegen und zudem zeitnah zu erstellen. Als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle gelten insbesondere solche, die langfristige Verträge, Umstrukturierungsmaßnahmen, das Funktions- und Risikoprofil sowie die Geschäftsstrategie und Umlageverträge betreffen. Die Dokumentation gilt als zeitnah erstellt, wenn sie innerhalb von 6 Monaten des Wirtschaftsjahres erfolgt, in dem sich der Geschäftsvorfall ereignet hat.

Sanktionen

Soweit die angeforderte Verrechnungspreisdokumentation nicht oder verspätet vorgelegt wird, hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt und die Nicht- oder verspätete Vorlage kann mit folgenden Sanktionen geahndet werden:

Verspätete Vorlage:

  • Zuschlag bis 1.000.000 €, mindestens aber 100 € pro Tag
  • Minderung der Ermittlungspflichten des Finanzamts

Keine Vorlage, unverwertbare oder verspätet erstellte Dokumentation:

  • Einkünfteerhöhung (Strafschätzung), da widerlegbar vermutet wird, dass die Einkünfte zu niedrig erklärt wurden; Bandbreiten können zu Lasten des Unternehmens ausgeschöpft werden
  • Zudem Zuschlag 5-10% der Einkünfteerhöhung, mindestens aber 5.000 €
  • Minderung der Ermittlungspflichten des Finanzamts

Geschäftsbeziehung mit einer nahestehenden Person im Ausland

Eine Person / Gesellschaft ist insbesondere dann nahestehend, wenn ein Beteiligungsverhältnis von mindestens 25% besteht oder beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann (verbundenes Unternehmen).

Beispielsweise sind Gesellschaften in China, Frankreich und USA verbundene Unternehmen einer Gesellschaft in Deutschland und stehen im Leistungsaustausch.

Aufbau und Inhalt einer Verrechnungspreisdokumentation

Im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation erfolgt gemäß § 90 Abs. 3 AO i.V.m. §§ 1-5 GAufzV die unternehmensbezogene Dokumentation des jeweiligen grenzüberschreitenden Geschäftsvorfalls mit den verbundenen Unternehmen (Sachverhaltsdokumentation) sowie der dabei im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes zugrunde gelegten Verrechnungspreise (Angemessenheitsdokumentation)*. Die Verrechnungspreisdokumentation muss hierbei folgende Aufzeichnungen umfassen:

Sachverhaltsdokumentation

Organisationsaufbau

  • Konzernstruktur
  • Beteiligungsverhältnisse
  • Organisationsstruktur
  • Geschäftsbeschreibung (Produkte, Kunden, Lieferanten)

Geschäftsvorfälle

  • Art und Umfang (z.B. Warenbewegungen, Dienst-leistungen, Finanztransaktionen, Nutzungsüberlassungen, Umlagen)
  • Auflistung der immateriellen Werte
  • Verträge

Funktions- und Risikoanalyse

  • Beschreibung der im Rahmen der Geschäftsvorfälle ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken sowie Vertragsbedingungen
  • Eingesetzte Vermögenswerte
  • Markt- und Wettbewerbssituation
  • Wertschöpfungskette /-beitrag

Angemessenheitsdokumentation (Verrechnungspreisanalyse)

  • Zeitpunkt  der Verrechnungspreisbestimmung
  • Aufzeichnung der Informationen bei Verrechnungspreisbestimmung
  • Auswahl, Begründung und Geeignetheit der Verrechnungspreismethode
  • Kalkulationsgrundlagen
  • Drittvergleichsdaten

* Für kleinere Unternehmen (Warenbewegungen < 6 Mio. € und andere Leistungen < 0,6 Mio. €) gelten die Dokumentationspflichten gemäß  § 6 Abs. 1 GAufzV bereits durch die Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen als erfüllt; eine vollumfängliche Verrechnungspreisdokumentation wie oben beschrieben ist insoweit nicht erforderlich.

Verrechnungspreise und Fremdvergleichsgrundsatz

Bei der Verrechnungspreisdokumentation kommt der Angemessenheitsdokumentation eine wesentliche Bedeutung zu, um aufzuzeigen, ob der Einkünfteermittlung und somit der Besteuerung in Deutschland fremdübliche Verrechnungspreise i.S.d. Fremdvergleichsgrundsatzes gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AStG zugrunde gelegt wurden.

Verrechnungspreise

Verrechnungspreise sind die Entgelte, die vom Steuerpflichtigen für seine grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen der steuerlichen Einkünfteermittlung zugrunde gelegt werden. Sie sind mit den Preisen für vergleichbare Geschäftsvorfälle zwischen voneinander unabhängigen Dritten zu vergleichen, um eine angemessene Einkunftsabgrenzung sicherzustellen.

Fremdvergleichsgrundsatz

Der Fremdvergleichsgrundsatz ist bei der Einkunftsabgrenzung der internationale Maßstab, der nach Übereinkunft der Mitgliedstaaten der OECD für die Ermittlung von Verrechnungspreisen für steuerliche Zwecke heranzuziehen ist.  Danach sind die Einkünfte des Steuerpflichtigen aus grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen so anzusetzen, wie sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten.

Darlegungs- und Beweislast der Fremdüblichkeit

Grundsätzlich ist das Finanzamt für eine Einkünfteerhöhung (Ermittlung des angemessenen Fremdvergleichspreises) beweisbelastet. Der Steuerpflichtige ist aufgrund der Auslandssachverhalte aber zur erhöhten Mitwirkung verpflichtet; hierbei ist insbesondere das ernsthafte Bemühen um die Angemessenheit der Verrechnungspreise im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation darzulegen. Keine oder eine im Wesentlichen unverwertbare oder verspätete Verrechnungspreisdokumentation stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar undführt zu Lasten des Steuerpflichtigen zur Beweislastumkehr und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes für eine Einkünfteerhöhung (Strafschätzung).

Schutz vor Sanktionen

Im Ergebnis dient die Verrechnungspreisdokumentation zum Schutz vor Sanktionen in Gestalt von Einkünfteerhöhungen (Strafschätzungen) und Strafzuschlägen.

Beispiel: Vertriebsgesellschaft (= Routineunternehmen) mit anhaltenden Verlusten in Deutschland - Routineunternehmen haben mangels unternehmerischer Chancen und Risiken regelmäßig Anspruch auf moderate, aber stabile Gewinne; Verluste treten bei normalem Geschäftsverlauf nicht auf. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Verlust vom Finanzamt nicht akzeptiert wird.

  • Umsatz 100 Mio €, Verlust 5 Mio €
  • Bandbreite angemessener Umsatzrenditen: LQ 2%, Median 3%, UQ 5%

Mit Verrechnungspreisdokumentation

Einkünfteerhöhung auf Median

(100 Mio € x 3% = Gewinn 3 Mio €, bisher Verlust 5 Mio €)

8 Mio €

Steuern (40%)

(Gewinn nach Einkünfteerhöhung 3 Mio € x 40%)

1,2 Mio €

Strafzuschlag (0%)

0 Mio €

Risiko

1,2 Mio €

Ohne Verrechnungspreisdokumentation

Einkünfteerhöhung auf UQ

(100 Mio € x 5% = Gewinn 5 Mio €, bisher Verlust 5 Mio €)

10 Mio €

Steuer (40%)

(Gewinn nach Einkünfteerhöhung 5 Mio € x 40%)

2 Mio €

Strafzuschlag (10%)

(Einkünfteerhöhung 10 Mio € x 10%)

1 Mio €

Risiko

3 Mio €

Zusammenfassung

Vorlagepflicht: Eine Verrechnungspreisdokumentation ist auf Anforderung des Finanzamts innerhalb einer Frist von 60 oder 30 Tagen vorzulegen und ggf. zwingend zeitnah zu erstellen.

Schutzfunktion:Per Verrechnungspreisdokumentation kann das Risiko von Sanktionen in Gestalt von Einkünfteerhöhungen und Strafzuschlägen (z.B. bei verspäteter Vorlage bis zu 1.000.000 €) minimiert werden.

Im Fokus der BP: Verrechnungspreisthematiken werden bei Betriebsprüfungen immer stärker fokussiert und bei fehlender Dokumentation angepasst.

Leistungsumfang

Unsere Leistungen umfassen u.a.:

  • Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation in deutscher und / oder englischer Sprache (vollumfängliche Erstellung)
  • Unterstützung bei der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation (teilweise Erstellung)
  • Update einer Vorjahres-Verrechnungspreisdokumentation für die aktuelle Betriebsprüfung
  • Matching einer bereits bestehenden, nach ausländischem Recht in englischer Sprache erstellten Verrechnungspreisdokumentation mit den deutschen Vorschriften
  • Fachspezifische Übersetzung der Verrechnungspreisdokumentation (EN-DE sowie DE-EN)
  • Begleitung bei Betriebsprüfungen und Verteidigung einer bereits bestehenden Verrechnungspreisdokumentation
  • Aufbereitung von Stellungnahmen und Beantwortung von Fragen für die Betriebsprüfung
  • Vorgaben für die selbständige Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation (Baukasten)

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